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Rechtswissenschaft

Band 8: Hunger – Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit
Buchcoiver: Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG, Autor: Mario Hunger

Mario Hunger

Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG

broschierte Ausgabe, 230 Seiten
ISBN 978-3-941226-38-8
38,00 €

Die Berufsfreiheit deckt einen wichtigen Lebensbereich ab, in dem der Einzelne, Unternehmen und der Staat agieren. Der Berufsfreiheit kommt es zu, viele verschiedene Interessen im beruflichen Lebens­bereich in Ausgleich zu bringen. Unter den Grundrechten des Grundgesetzes spielt das Berufsgrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz im Alltag, in der Rechtsprechung und in der Forschung und Lehre eine hervorgehobene Rolle.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Berufsfreiheit früh mit seinem berühmten „Apothekenurteil“ von 1958 und der darin entwickelten sogenannten „Stufentheorie“ eine dogmatische Struktur gegeben. Das „Apothekenurteil“ leistete einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der allgemeinen Grundrechtsdogmatik. Im Besonderen gilt dies für die grundrechtsdogmatische Aus­arbeitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Erstaunlicherweise hat die Berufsfreiheit selbst die weitere Entwicklung der Grundrechtsdogmatik nicht mit aufgenommen, sondern ist bei der „Stufentheorie“ stehen geblieben. Die im „Apothekenurteil“ entwickelte Struktur der Berufsfreiheit ist seit über einem halben Jahrhundert Allgemeingut des Berufsgrundrechts und wird dem Berufsgrundrecht bis heute zugrunde gelegt. In ihrer Formelhaftigkeit mit ihren unbestimmten Begriffen und vielen Abwägungen leitet sie scheinbar sicher durch das Dickicht der Grundrechtsprüfung.

Mario Hunger zeigt in seiner Arbeit die Unzulänglichkeiten der gängigen Konstruktion der Berufsfreiheit auf. Er zeichnet unter Aufgabe der für die „Stufentheorie“ notwendigen Gegenüberstellung der Begriffe Berufswahl und Berufsausübung einen Gegen­entwurf, der an die allgemeine Grundrechts- dogmatik anknüpfen soll. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen in das Berufsgrundrecht entwickelt er einen differenzierten Maßstab „ohne Stufen“. Er arbeitet dabei Kriterien für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Berufsgrundrecht heraus. Mario Hunger zeigt eine Konstruktion der Berufsfreiheit auf, die Anschluss an die allgemeine Grundrechtsdogmatik hält.


Band 7: Wehner – Informationszugangsfreiheit zu staatlichen Quellen
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André Wehner

Informationszugangsfreiheit
zu staatlichen Quellen

Der Paradigmenwechsel zur publikumsoffenen, transparenten Verwaltung im demokratischen Verfassungsstaat europäisch-atlantischer Prägung

broschierte Ausgabe, 287 Seiten
ISBN 978-3-941226-27-2
48,00 €

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Dieses Gesetz und das Dilemma zwischen Verwaltungstransparenz und Bürgerkontrolle auf der einen Seite sowie Handlungsfähigkeit, Gewohnheit und Informations(fluss)kontrolle auf der anderen Seite waren Anlass zu dieser Arbeit. Die deutschen Regelungen werden dabei in einen internationalen Kontext gestellt und von außen her beleuchtet. Ziel der Untersuchung ist zum einen, zu klären, ob und inwieweit das Grundgesetz einen subjektiven Anspruch auf Zugang zu Informationen in staatlichen Dokumenten gewährt. Untersuchungsziel ist zum anderen aber auch, ob und inwieweit gesellschaftlicher Wandel, Einflüsse des europäischen und des internationalen Rechts und nicht zuletzt Rechtsentwicklungen in anderen Staaten verändernd auf das nationale Normgefüge unter dem Grundgesetz einwirken.

„André Wehner hat eine informierte, engagierte und anregende Arbeit zum Thema [...] vorgelegt, die jederzeit die Bereitschaft erkennen lässt, über den juristischen Tellerrand hinauszublicken und die die rechtsvergleichende Perspektive fruchtbar macht für die Problemlösung auf der Ebene des nationalen Rechts. Hervorzuheben ist neben dem einprägsamen Stil des Autors vor allem die Eigenständigkeit der Argumentation, mit der er seinen Standpunkt entwickelt, [...].“

Prof. Dr. Christoph Enders


Band 6: Habermann – Der existenzvernichtende Eingriff im GmbH-Recht
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Anke Habermann

Der existenzvernichtende Eingriff im GmbH-Recht

Seine gesellschaftsrechtliche Grundlage, ökonomische Analyse und bilanzielle Darstellung

broschierte Ausgabe, 220 Seiten
ISBN 978-3-941226-25-8
38,00 €

Wohl selten hat der BGH bei der Entwicklung eines Rechtsinstitutes seine vertretene Rechtsauffassung so oft revidiert und auf eine neue Grundlage gestellt, wie bei der Haftung für existenzvernichtende Eingriffe eines Gesellschafters der GmbH. Ursache der schwierigen Rechtsfindung ist das Spannungsverhältnis zwischen dem Haftungsprivileg des Gesellschafters und dem Schutz der Gläubiger in einer GmbH. Die Schaffung des Rechtsinstituts der Existenzvernichtungshaftung stellt eine Gradwanderung zwischen diesen beiden Anliegen dar, die durch den mit der fortschreitenden Globalisierung einhergehenden Wettbewerb der Rechtsordnungen noch schwieriger wird.
Mit der vorliegenden Arbeit soll nun aufgezeigt werden, inwieweit der BGH bei einer auf § 826 BGB basierenden Existenzvernichtungshaftung sowohl das System des Gesellschafts- und Deliktsrechts beachtet als auch die ökonomischen Vorteile einer Haftungsbeschränkung bewahrt hat. Ein Novum der Arbeit ist die Betrachtung der bilanziellen und steuerlichen Darstellung der Existenzvernichtungshaftung sowie die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Handels-, Steuer- und IFRS-Bilanz.

 

 

Band 5: Reiermann – Der berufsrechtliche Überhang
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Jens Reiermann

Der berufsrechtliche Überhang

Die straf- und berufsrechtliche Doppelsanktion bei Ärzten

broschierte Ausgabe, 244 Seiten
ISBN 978-3-941226-19-7
48,00 €

Das Recht der meisten reglementierten freien Berufe ist in Deutschland durch ein berufsrechtliches Sanktionssystem gekennzeichnet, bei dem spezielle berufsrechtliche Pflichten durch die Berufskammer und eine besondere Berufsgerichtsbarkeit im Falle von Verstößen geahndet werden. Darin kommt ein besonders hoher Schutz- und Verantwortungsstandard für die Berufsausübung zum Ausdruck; zudem sollen Ansehen und „Integrität“ des Berufsstandes geschützt werden.

In nicht wenigen Fällen können, vor allem bei Ärzten, Verletzungen von Berufspflichten zugleich in den Anwendungsbereich allgemeiner strafrechtlicher Normen fallen. Kommt es in einer solchen Konstellation zu einer strafrechtlichen Sanktion, so stellt sich die Frage, ob darüber hinaus für das gleiche Verhalten eine zusätzliche berufsrechtliche Sanktion zulässig und mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz „ne bis in idem“ aus Art. 103 Abs. 3 GG zu vereinbaren ist.

Dieser Frage widmet sich die vorliegende Untersuchung mit dem Ziel, bundeseinheitliche und verbindliche Bedingungen der Doppelsanktion abzuleiten, um bestehende Unsicherheiten verringern zu helfen. Neben einer systematischen Darstellung der relevanten Berufspflichten werden dazu zunächst die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen der Doppelsanktion im ärztlichen Bereich beleuchtet, die unter dem Begriff „berufsrechtlicher Überhang“ zusammengefasst werden. Darauf aufbauend wird die einschlägige Berufsrechtsprechungspraxis, aufgeteilt nach Bundesländern und eingeteilt in Ländergruppen, auf die Vereinbarkeit mit diesen Vorgaben ebenso untersucht, ausgewertet und beurteilt wie die Versuche in der medizinrechtlichen Literatur, sich diesem Problem zu nähern.

 

Band 4: Stengel – Energielieferungsverträge in der Kundeninsolvenz
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Nico Stengel

Energielieferungsveträge
in der Kundeninsolvenz

broschierte Ausgabe, 282 Seiten
ISBN 978-3-941226-16-6
48,00 €

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist seit Einführung der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 deutlich gestiegen. Auch den Energieversorgungsunternehmen bereitet die Vielzahl von Insolvenzen von Unternehmens- und vor allem Privatkunden aufgrund der damit verbundenen Forderungsausfälle zunehmend erhebliche Schwierigkeiten.

 

Der Verfasser stellt vor diesem Hintergrund anhand der einzelnen Phasen der vertraglichen Beziehungen die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Energiebelieferung in der Kundeninsolvenz dar. Im Mittelpunkt steht dabei einerseits das Interesse der Versorgungsunternehmen an der Sicherung der eigenen Forderungen, andererseits wird aber auch auf entgegenstehende Interessen des Insolvenzverwalters und der Gläubigergesamtheit eingegangen.


Von besonderer Relevanz sind in diesem Zusammenhang die rechtlichen Auswirkungen des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters auf die Versorgungsverhältnisse sowie die Frage, inwieweit das Regelungskonzept der §§ 103 ff. InsO den Interessen der Verfahrensbeteiligten tatsächlich gerecht wird. Die Lösung dieses Interessenkonflikts im Spannungsverhältnis zwischen Kontrahierungszwang und Insolvenz wird anhand der Normen der Insolvenzordnung, den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und der Allgemeinen Versorgungsbedingungen sowie der einschlägigen Rechtsprechung dargestellt beziehungsweise bewertet. Gleichzeitig werden den verschiedenen Verfahrensbeteiligten durch die gewonnenen Ergebnisse praxisrelevante und rechtlich zulässige Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten aufgezeigt.

 

Band 3: Arnsfeld – Das novellierte Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
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Jana Arnsfeld

Das novellierte Rettungsdienstgesetz
des Landes Sachsen-Anhalt
vom 21. März 2006

Umsetzung der Vereinbarungslösung aus Kostenträgersicht

broschierte Ausgabe, 232 Seiten
ISBN 978-3-941226-13-5
38,00 €

Im Rettungsdienst prallen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander. Eine Vielzahl von Akteuren bringen ihre Wünsche und Anregungen zu Gehör: die Notärzte, die Rettungsassistenten und -sanitäter, die Hilfsorganisationen sowie private Anbieter von Rettungsdienstleistungen, die Landkreise, kreisfreien Städte und das Land, die Krankenhäuser, gesetzlichen Krankenkassen und Unfallversiche-rungsträger sowie die jeweiligen Verbände. Das führt nicht selten zu Spannungen. Zum Wohle der Notfallpatienten muss letztlich der Landesgesetzgeber alle Aspekte in Einklang bringen – ein schwieriges Unterfangen.

 

Die Novellierung des sachsen-anhaltischen Rettungsdienstgesetzes (2006) soll eine Kostensenkung und mehr Effizienz bewirken. Im Zentrum steht die Einführung von Entgelt- und Budgetvereinbarungen. Die hiesige Untersuchung konzentriert sich daher auf die Belange der geetzlichen Krankenkassen als „Hauptfinanzierer“ des Rettungsdienstes, die nunmehr als gleichrangige Vertragspartner auftreten. Das rechtsverhältnis der Kommunen zum Land bleibt hingegen weitgehend außer Betracht.



 

Band 2: Pohl-Schmeißer – Das Verhältnis von Bodenschutz- und Wasserrecht
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Dana Pohl-Schmeißer

Das Verhältnis von
Bodenschutz- und Wasserrecht

Eine Darstellung am Beispiel boden-
und altlastenbedingter Gewässer- und Grundwasserverunreinigungen

broschierte Ausgabe, 230 Seiten
ISBN 978-3-941226-12-8
34,00 €

Ausgangspunkt der Untersuchung war die besondere Bedeutung der Umweltmedien Boden und Wasser für das Leben und die Gesundheit des Menschen und damit verbunden deren besondere Schutzbedürftigkeit. Ausreichender Schutz kann jedoch nur durch umfassende gesetzliche Regelungen gewährleistet werden. Daher beinhaltet diese Untersuchung eine Aus­einandersetzung mit den gesetzlichen Grundlagen im Grenzbereich von Bodenschutz- und Wasserrecht. Eine kritische Analyse des Verhältnisses von Bodenschutz- und Wasserrecht zeigt, dass hier diverser Klärungs- und Handlungsbedarf, insbesondere bezogen auf boden- und altlastenbedingte Gewässer- und Grundwasserverunreinigungen, besteht. Praktische Relevanz hat das Abgrenzungsproblem für Betroffene und Behörden im Rahmen der Zuständigkeiten, der Koordinierung von Sanierungsverfahren, bei der Auswahl des Verantwortlichen und der Festlegung der mit der Sanierung zu erreichenden einheitlichen Standards anhand von Sanierungswerten. Die aus der fehlenden eindeutigen Abgrenzung der beiden Rechtsgebiete resultierenden Probleme stellen häufig eine immense Hürde im Rahmen von Sanierungsverfahren dar. Dieser Zustand der Rechtsunsicherheit ist sowohl für Betroffene als auch für Behörden unhaltbar.

 

 

Band 1: Looff – Der auslegungsbedürftige Unterlassungstitel im Wettbewerbsrecht
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Franziska Looff

Der auslegungsbedürftige Unterlassungstitel
im Wettbewerbsrecht

Folgen erneuten Wettbewerbsverstoßes

broschierte Ausgabe, 345 Seiten
ISBN 978-3-941226-11-1
48.00 €

Der freien Marktwirtschaft ist ein ständiger und harter Konkurrenzkampf immanent. Die am Markt tätigen Unternehmen schöpfen unter dem Druck der in vielen Bereichen zu verzeichnenden Marktsättigung die durch das Wettbewerbsrecht belassenen Freiheiten zum Teil bis an den Verbotsrand aus. Dieser Grenzbereich der Legalität ist häufige Spielwiese für die Konkurrenz oder Interessenverbände. Es kommt zu Unterlassungsklagen und Titulierungen.

Leider sind die Grenzen des Verbotstitels oftmals nicht eindeutig. Das zeigt sich spätestens dann, wenn der Unterlassungsschuldner erneut eine zweifelhafte wettbewerbsbezogene Maßnahme durchführt und diese Handlung dem zuvor titulierten Verbot nicht völlig entspricht, diesem aber sehr ähnlich ist. Sofern der Titelinhaber angesichts des „wiederholten“ Verstoßes aus dem Titel vollstreckt, das heißt Ordnungsmittel beantragt, geht er das Risiko einer kostenpflichtigen Abweisung des Antrags ein. Denn das Vollstreckungsgericht könnte eine Zuwiderhandlung gegen den Titel verneinen, weil es meint, der neue Wettbewerbsverstoß entspräche nicht dem titulierten Unterlassungsgebot. Wenn der Titelinhaber hingegen erneut Unterlassungsklage erhebt, besteht das Risiko einer Abweisung wegen Unzulässigkeit. Denn das Prozessgericht wird eventuell die neue Handlung als bereits vom Titel erfasst ansehen. Letztlich trägt der Gläubiger in jedem Falle das Risiko der Antragsabweisung. In einem ähnlichen Dilemma befindet sich auch der Titelschuldner, für dessen zukünftiges wettbewerbsrelevantes Verhalten es wichtig ist, die genauen Verbotsgrenzen zu kennen.

Nach ausführlicher Erläuterung der Probleme, mit denen im Falle eines unklaren bzw. auslegungsbedürftigen Unterlassungstitels zu rechnen ist, analysiert Franziska Looff, welche möglichst zeit-, kosten- und risikogeringen, aber gleichzeitig ihre Rechte voll wahrenden Wege beide Parteien einschlagen können, um dem Streitfall „wiederholter Wettbewerbsverstoß“ zu begegnen.