Jens Reiermann

Der berufsrechtliche Überhang

Die straf- und berufsrechtliche Doppelsanktion bei Ärzten

broschierte Ausgabe, 244 Seiten
ISBN 978-3-941226-19-7
Euro 48,00

Das Recht der meisten reglementierten freien Berufe ist in Deutschland durch ein berufsrechtliches Sanktionssystem gekennzeichnet, bei dem spezielle berufsrechtliche Pflichten durch die Berufskammer und eine besondere Berufsgerichtsbarkeit im Falle von Verstößen geahndet werden. Darin kommt ein besonders hoher Schutz- und Verantwortungsstandard für die Berufsausübung zum Ausdruck; zudem sollen Ansehen und „Integrität“ des Berufsstandes geschützt werden.

In nicht wenigen Fällen können, vor allem bei Ärzten, Verletzungen von Berufspflichten zugleich in den Anwendungsbereich allgemeiner strafrechtlicher Normen fallen. Kommt es in einer solchen Konstellation zu einer strafrechtlichen Sanktion, so stellt sich die Frage, ob darüber hinaus für das gleiche Verhalten eine zusätzliche berufsrechtliche Sanktion zulässig und mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz „ne bis in idem“ aus Art. 103 Abs. 3 GG zu vereinbaren ist.

Dieser Frage widmet sich die vorliegende Untersuchung mit dem Ziel, bundeseinheitliche und verbindliche Bedingungen der Doppelsanktion abzuleiten, um bestehende Unsicherheiten verringern zu helfen. Neben einer systematischen Darstellung der relevanten Berufspflichten werden dazu zunächst die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen der Doppelsanktion im ärztlichen Bereich beleuchtet, die unter dem Begriff „berufsrechtlicher Überhang“ zusammengefasst werden. Darauf aufbauend wird die einschlägige Berufsrechtsprechungspraxis, aufgeteilt nach Bundesländern und eingeteilt in Ländergruppen, auf die Vereinbarkeit mit diesen Vorgaben ebenso untersucht, ausgewertet und beurteilt wie die Versuche in der medizinrechtlichen Literatur, sich diesem Problem zu nähern.

Nico Stengel

Energielieferungsveträge
in der Kundeninsolvenz

broschierte Ausgabe, 282 Seiten
ISBN 978-3-941226-16-6
Euro 48,00

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist seit Einführung der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 deutlich gestiegen. Auch den Energieversorgungsunternehmen bereitet die Vielzahl von Insolvenzen von Unternehmens- und vor allem Privatkunden aufgrund der damit verbundenen Forderungsausfälle zunehmend erhebliche Schwierigkeiten.

Der Verfasser stellt vor diesem Hintergrund anhand der einzelnen Phasen der vertraglichen Beziehungen die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Energiebelieferung in der Kundeninsolvenz dar. Im Mittelpunkt steht dabei einerseits das Interesse der Versorgungsunternehmen an der Sicherung der eigenen Forderungen, andererseits wird aber auch auf entgegenstehende Interessen des Insolvenzverwalters und der Gläubigergesamtheit eingegangen.

Von besonderer Relevanz sind in diesem Zusammenhang die rechtlichen Auswirkungen des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters auf die Versorgungsverhältnisse sowie die Frage, inwieweit das Regelungskonzept der §§ 103 ff. InsO den Interessen der Verfahrensbeteiligten tatsächlich gerecht wird. Die Lösung dieses Interessenkonflikts im Spannungsverhältnis zwischen Kontrahierungszwang und Insolvenz wird anhand der Normen der Insolvenzordnung, den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und der Allgemeinen Versorgungsbedingungen sowie der einschlägigen Rechtsprechung dargestellt beziehungsweise bewertet. Gleichzeitig werden den verschiedenen Verfahrensbeteiligten durch die gewonnenen Ergebnisse praxisrelevante und rechtlich zulässige Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten aufgezeigt.

Dana Pohl-Schmeißer

Das Verhältnis von
Bodenschutz- und Wasserrecht

Eine Darstellung am Beispiel boden-
und altlastenbedingter Gewässer- und Grundwasserverunreinigungen

broschierte Ausgabe, 230 Seiten
ISBN 978-3-941226-12-8
Euro 34,00

Ausgangspunkt der Untersuchung war die besondere Bedeutung der Umweltmedien Boden und Wasser für das Leben und die Gesundheit des Menschen und damit verbunden deren besondere Schutzbedürftigkeit. Ausreichender Schutz kann jedoch nur durch umfassende gesetzliche Regelungen gewährleistet werden. Daher beinhaltet diese Untersuchung eine Aus­einandersetzung mit den gesetzlichen Grundlagen im Grenzbereich von Bodenschutz- und Wasserrecht. Eine kritische Analyse des Verhältnisses von Bodenschutz- und Wasserrecht zeigt, dass hier diverser Klärungs- und Handlungsbedarf, insbesondere bezogen auf boden- und altlastenbedingte Gewässer- und Grundwasserverunreinigungen, besteht. Praktische Relevanz hat das Abgrenzungsproblem für Betroffene und Behörden im Rahmen der Zuständigkeiten, der Koordinierung von Sanierungsverfahren, bei der Auswahl des Verantwortlichen und der Festlegung der mit der Sanierung zu erreichenden einheitlichen Standards anhand von Sanierungswerten. Die aus der fehlenden eindeutigen Abgrenzung der beiden Rechtsgebiete resultierenden Probleme stellen häufig eine immense Hürde im Rahmen von Sanierungsverfahren dar. Dieser Zustand der Rechtsunsicherheit ist sowohl für Betroffene als auch für Behörden unhaltbar.

Franziska Looff

Der auslegungsbedürftige Unterlassungstitel
im Wettbewerbsrecht

Folgen erneuten Wettbewerbsverstoßes

broschierte Ausgabe, 345 Seiten
ISBN 978-3-941226-11-1
Euro 48.00

Der freien Marktwirtschaft ist ein ständiger und harter Konkurrenzkampf immanent. Die am Markt tätigen Unternehmen schöpfen unter dem Druck der in vielen Bereichen zu verzeichnenden Marktsättigung die durch das Wettbewerbsrecht belassenen Freiheiten zum Teil bis an den Verbotsrand aus. Dieser Grenzbereich der Legalität ist häufige Spielwiese für die Konkurrenz oder Interessenverbände. Es kommt zu Unterlassungsklagen und Titulierungen.

Leider sind die Grenzen des Verbotstitels oftmals nicht eindeutig. Das zeigt sich spätestens dann, wenn der Unterlassungsschuldner erneut eine zweifelhafte wettbewerbsbezogene Maßnahme durchführt und diese Handlung dem zuvor titulierten Verbot nicht völlig entspricht, diesem aber sehr ähnlich ist. Sofern der Titelinhaber angesichts des „wiederholten“ Verstoßes aus dem Titel vollstreckt, das heißt Ordnungsmittel beantragt, geht er das Risiko einer kostenpflichtigen Abweisung des Antrags ein. Denn das Vollstreckungsgericht könnte eine Zuwiderhandlung gegen den Titel verneinen, weil es meint, der neue Wettbewerbsverstoß entspräche nicht dem titulierten Unterlassungsgebot. Wenn der Titelinhaber hingegen erneut Unterlassungsklage erhebt, besteht das Risiko einer Abweisung wegen Unzulässigkeit. Denn das Prozessgericht wird eventuell die neue Handlung als bereits vom Titel erfasst ansehen. Letztlich trägt der Gläubiger in jedem Falle das Risiko der Antragsabweisung. In einem ähnlichen Dilemma befindet sich auch der Titelschuldner, für dessen zukünftiges wettbewerbsrelevantes Verhalten es wichtig ist, die genauen Verbotsgrenzen zu kennen.

Nach ausführlicher Erläuterung der Probleme, mit denen im Falle eines unklaren bzw. auslegungsbedürftigen Unterlassungstitels zu rechnen ist, analysiert Franziska Looff, welche möglichst zeit-, kosten- und risikogeringen, aber gleichzeitig ihre Rechte voll wahrenden Wege beide Parteien einschlagen können, um dem Streitfall „wiederholter Wettbewerbsverstoß“ zu begegnen.